Sexueller Missbrauch soll nicht mehr verjähren

Sexueller Missbrauch soll nicht mehr verjähren

Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück können Traumatisierte auf Schadenersatz hoffen – selbst wenn der Fall lange zurückliegt.

 

 

Ein Gerichtsurteil gibt Opfern von sexuellem Missbrauch neue Hoffnung auf Schadenersatz. Scheiterten Klagen gegen die Täter bislang meist daran, dass die weit zurückliegenden Taten zivilrechtlich verjährt waren, so urteilte nun das Landgericht Osnabrück, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren erst dann beginnt, wenn das Opfer die Verdrängung der Taten überwindet und sich daran erinnert. 

Damit könnten traumatisierte Opfer die Chance erhalten, für Missbrauch in ihrer Kindheit finanziell entschädigt zu werden.  

In dem Osnabrücker Urteil vom 29. Dezember 2010, das jetzt zugestellt wurde und "Welt Online" vorliegt, geht es um einen 1976 geborenen Mann, der zwischen 1985 und 1990 mehrfach von einem Nachbarn seiner Großeltern sexuell missbraucht wurde. Damals offenbarte sich das Kind seiner Großmutter, fand bei ihr aber kein Gehör. Wegen dieser Abweisung und der Schwere der Taten sei bei dem Opfer eine posttraumatische Belastungsstörung entstanden, befand ein vom Gericht bestellter Gutachter: Das Opfer habe „konsequent die erlebte Traumatisierung verdrängt“.

Opfer muss von Tat Kenntnis haben

Erst als 2005 die Schwester des Opfers das Thema ansprach, brach bei dem Mann die Verdrängung auf. In der Folge verklagte er den Täter, der den Missbrauch vor Gericht im Grundsatz auch nicht bestritt, sich aber auf die Verjährung berief. 

Dagegen argumentierte das Gericht, dass die Verjährungsfrist erst beginne, wenn das Opfer von der Tat eine Kenntnis habe, die rechtliche Schritte überhaupt ermögliche. Diese Kenntnis sei beim Opfer erst nach dem Ende der Verdrängung entstanden. Somit habe die Verjährungsfrist Ende 2005 begonnen, und weil bis 2008 Klage eingereicht wurde, seien die Taten nicht verjährt. Der Täter wurde zur Zahlung von 7500 Euro plus Zinsen verurteilt. 

Dieses Urteil, zu dem laut einem Gerichtssprecher eine Berufung erwartet wird, könnte der Diskussion über die Entschädigung von Missbrauchsopfern eine neue Wendung geben. Bisher konzentrierte sich die Debatte auf gesetzliche Regelungen, nach denen die mit dem 21. Geburtstag des Opfers beginnende Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre erhöht werden soll. 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt dazu derzeit ein Gesetz erarbeiten, die SPD hat bereits einen eigenen Entwurf eingebracht. Doch nach dem Osnabrücker Urteil müssten traumatisierte Opfer jene Fristverlängerung nicht in jedem Fall abwarten.

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Urteil einzige Option auf Entschädigung

„Die Entscheidung kann Hoffnung für viele Hundert, vielleicht Tausende Menschen sein“, sagte der Anwalt des Osnabrücker Klägers, der Meppener Jura-Professor Bernhard Weiner, der an der niedersächsischen Polizeiakademie Opfer- und Verletztenrecht lehrt. 

Bestätigt wird Weiner vom Opferverband „Gegen Missbrauch“. Dessen Vorsitzender Ingo Fock sagte "Welt Online“, dass „80 Prozent unserer Mitglieder das Erlittene oft jahrelang verdrängt und sich erst nach einem äußeren Anstoß wie der Missbrauchs-debatte im vergangenen Jahr bewusst gemacht haben“. Daher könne der in Osnabrück gewiesene Weg für ältere Opfer „die einzige Option sein, Entschädigungen zu erhalten“. 

Dennoch hält es Fock für unerlässlich, dass die Verjährungsfrist „auf 30 Jahre erhöht oder ganz aufgehoben wird“. Eine Entschädigung für Fälle aus der Kindheit dürfe nicht allein an den Nachweis gebunden werden, dass die Taten komplett verdrängt wurden. Auf gutachterliche Prozeduren will es auch die SPD nicht ankommen lassen. Deren Rechtspolitikerin Christine Lambrecht sagte der „Welt“: „Den Menschen, die so etwas erlitten haben, sind wir es schuldig, die Verjährungsfristen rückwirkend auf 30 Jahre heraufzusetzen.“

Quelle: WELT-Online 07.02.2011